Willkommen bei der SPD Lohne (Oldb.)

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Lohne hat einen Antrag eingebracht, mit dem geprüft werden soll, inwieweit bestehende Investitionskredite der Stadt vorzeitig abgelöst werden können und welche Kosten – insbesondere Vorfälligkeitsentschädigungen – damit verbunden wären.

Hintergrund

Laut Haushaltsplan 2025 beläuft sich die Verschuldung der Stadt Lohne durch Investitionskredite auf rund 4,4 Millionen Euro. Ein wesentlicher Teil dieser Summe stammt aus einem Kredit über 2 Millionen Euro, der am 20.10.2022 bei der Commerzbank AG aufgenommen wurde.

Obwohl dieser Kredit bislang nicht in Anspruch genommen wurde, entstehen der Stadt jährlich Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro für Zinsen und Tilgung. Diese Belastung erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsentwicklung nicht mehr angemessen.

Positive Haushaltsentwicklung

Im Rahmen der Beratungen zum 1. Nachtragshaushalt 2025 wurde bekannt, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant – sie steigen von 33 auf 44 Millionen Euro. Zudem wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Überschuss von rund 2 Millionen Euro erwartet, der sich nach bisherigen Erfahrungen bis zum Jahresende noch erhöhen könnte.

Ziel des Antrags

Die SPD-Fraktion sieht in dieser Entwicklung die Chance, die finanzielle Belastung der Stadt nachhaltig zu reduzieren. Eine vorzeitige Ablösung von Krediten könnte dazu beitragen, den finanziellen Spielraum der Stadt zu erweitern und die Zinslast zu senken, sofern dies wirtschaftlich sinnvoll ist.

Die Beratung des Antrags soll in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung am 25.11.2025 erfolgen.

CDU blockiert Bürgerbefragung zur Musikschule – SPD/Grüne fordern mehr Demokratie!

Seit vielen Jahren sieht sich die Opposition im Stadtrat mit der Tatsache konfrontiert, dass die CDU auf ihr Alleinstellungsmerkmal der absoluten Mehrheit pocht; letztlich, um allein zu bestimmen, was zu tun oder zu lassen ist.

Diese Form selbstherrlicher „Basta-Politik“ hat ein neues Level erreicht, weil aus aktuellem Anlass die gesamte Lohner Bevölkerung davon betroffen ist.

Bürgerbeteiligung, Transparenz und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind immer gern benutzte Wahlkampfparolen vieler Parteien (auch der CDU) in Wahlkampfzeiten. Welchen Wert diese Lippenbekenntnisse haben, sieht man aktuell an der selbstherrlichen „CDU-Basta-Politik“ , die nunmehr auch die gesamte Lohner Bevölkerung getroffen hat: Der Antrag von SPD/Grüne auf Durchführung einer Bürgerbefragung zur Standortfrage der Musikschule wurde auf Antrag der CDU mit „Nichtbefassung“ quittiert und anschließend von CDU inklusive der Bürgermeisterin in namentlicher Abstimmung rigoros ablehnt.

Das Unverständnis und die Betroffenheit vieler Bürgerinnen und Bürger ist deshalb groß und nachvollziehbar. Wir, SPD/Grüne, bedauern es sehr, weil diese Entscheidung gegen unser Politikverständnis spricht. Es ist auch unverständlich, weil im Vorfeld selten zuvor die Lohner Bevölkerung mit einem so außergewöhnlich hohen Interesse an der Standortfrage der Musikschule mitgewirkt hat.  Neben dem von der CDU präferierten Standort gibt es drei weitere, die es auf jeden Fall wert sind, in nähere Überlegungen mit einbezogen und geprüft zu werden: Adolf-Kolping-Haus, „Grüne Wiese“ Hilge Beuken und das OLB-Gebäude. 

Deshalb drängt sich bei dieser Sachlage zwangsläufig eine Bürgerbefragung auf, damit der Stadtrat die Bürger direkt in die Entscheidungsfindung einbezieht, ohne sie aus der Hand zu geben. Viel wichtiger aber ist, dass der Bürger überhaupt die Möglichkeit der Kundgabe seines Willens für eine so wichtige Zukunftsplanung im zweistelligen Millionenbereich und klarer Faktenlage erhält.

SPD/Grüne hatten sich vorgestellt, den Bürgern einen verbindlicher Faktenscheck zu den vier genannten Objekten beizufügen neben dem Stimmzettel an die Hand zu geben, woraus die objektiven Grundlagen (z.B. Grundstücks-/Gebäudegröße, Besitzverhältnisse, notwendiger Grundstückserwerb, Erweiterungspotential, Barrierefreiheit pp.) ersichtlich wären. Doch, der „Drops scheint gelutscht“ zu sein, wie man so schön sagt. Allem Anschein nach hat sich CDU und BM’in auf einem Weg verrannt, von dem sie trotz vieler kritischer Gegenargumente zu ihrem präferierten Standort Marktstraße 3, 5, 7 nicht mehr abweichen will.

Eine fatale und zu kurz gedachte Entscheidung mit vielen Unwägbarkeiten! Statt Musikschule ein „Haus der Musik“ zu planen und zu verorten, wäre eine sinnvolle Zukunftsentscheidung gewesen. Lohne hat mehr als nur Musikschule. Auch Stadtkapelle, Spielmannzug, Musikgemeinschaften und Chöre hätten Mitsprachrecht haben müssen.

Fazit:

Wir hätten gedacht, dass die damaligen CDU-Planungen um die Marktgalerie eine Ausnahme gewesen wären, doch die Musikschulplanung toppt alles bisher Dagewesene. Statt mit einer soliden Grundlageermittlung zu beginnen, wie von SPD/Grüne 2022 beantragt, fokussierten sich CDU und BM’in zunächst ausschließlich auf den Standort ehemals Buchhandlung Rießelmann. Das Platzangebot reichte bei weitem nicht aus, es musste zugekauft werden. Städtebauliches Erscheinungsbild, Einengung des alten Kirchplatzcharakters, notwendige Fällungen stadtbildprägender Bäume und Erweiterungsmöglichkeiten spielten wie auch damit verbundene Millionenkosten eine untergeordnete keine Rolle.

Zur Ablenkung präsentierte die CDU dann noch die „Neue Lohner Mitte“, als wenn die Innenstadt nicht schon genug andere Baustellen hätte, für die sie maßgeblich mitverantwortlich ist. Letztlich gipfelt die Beratung mit der Entscheidung der CDU, die Bürger von einer direkten Beteilung an diesem wichtigen Prozess auszuschließen. Ein absolutes „No-Go“, wie wir meinen. Bei den Entscheidungen der letzten 20 Jahre hätte es Lohne gutgetan, einen größeren Fokus zu legen auf direkte Bürgerbeteiligung bei herausragenden Entscheidungen.

SPD/Grüne sind große Befürworter, Meinungen und Wünsche der Bürger ernst zu nehmen und transparent in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Gegenteiliges Verhalten erzeugt Vertrauens- und Akzeptanzverlust und letztlich fördert es Politikverdrossenheit, die wir uns in der heutigen Zeit keinesfalls leisten können. Die Lohner CDU scheint dagegen den rechten Weg der Vernunft, der Glaubwürdigkeit und Bürgernähe verlassen zu haben.