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CDU blockiert Bürgerbefragung zur Musikschule – SPD/Grüne fordern mehr Demokratie!

Seit vielen Jahren sieht sich die Opposition im Stadtrat mit der Tatsache konfrontiert, dass die CDU auf ihr Alleinstellungsmerkmal der absoluten Mehrheit pocht; letztlich, um allein zu bestimmen, was zu tun oder zu lassen ist.

Diese Form selbstherrlicher „Basta-Politik“ hat ein neues Level erreicht, weil aus aktuellem Anlass die gesamte Lohner Bevölkerung davon betroffen ist.

Bürgerbeteiligung, Transparenz und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind immer gern benutzte Wahlkampfparolen vieler Parteien (auch der CDU) in Wahlkampfzeiten. Welchen Wert diese Lippenbekenntnisse haben, sieht man aktuell an der selbstherrlichen „CDU-Basta-Politik“ , die nunmehr auch die gesamte Lohner Bevölkerung getroffen hat: Der Antrag von SPD/Grüne auf Durchführung einer Bürgerbefragung zur Standortfrage der Musikschule wurde auf Antrag der CDU mit „Nichtbefassung“ quittiert und anschließend von CDU inklusive der Bürgermeisterin in namentlicher Abstimmung rigoros ablehnt.

Das Unverständnis und die Betroffenheit vieler Bürgerinnen und Bürger ist deshalb groß und nachvollziehbar. Wir, SPD/Grüne, bedauern es sehr, weil diese Entscheidung gegen unser Politikverständnis spricht. Es ist auch unverständlich, weil im Vorfeld selten zuvor die Lohner Bevölkerung mit einem so außergewöhnlich hohen Interesse an der Standortfrage der Musikschule mitgewirkt hat.  Neben dem von der CDU präferierten Standort gibt es drei weitere, die es auf jeden Fall wert sind, in nähere Überlegungen mit einbezogen und geprüft zu werden: Adolf-Kolping-Haus, „Grüne Wiese“ Hilge Beuken und das OLB-Gebäude. 

Deshalb drängt sich bei dieser Sachlage zwangsläufig eine Bürgerbefragung auf, damit der Stadtrat die Bürger direkt in die Entscheidungsfindung einbezieht, ohne sie aus der Hand zu geben. Viel wichtiger aber ist, dass der Bürger überhaupt die Möglichkeit der Kundgabe seines Willens für eine so wichtige Zukunftsplanung im zweistelligen Millionenbereich und klarer Faktenlage erhält.

SPD/Grüne hatten sich vorgestellt, den Bürgern einen verbindlicher Faktenscheck zu den vier genannten Objekten beizufügen neben dem Stimmzettel an die Hand zu geben, woraus die objektiven Grundlagen (z.B. Grundstücks-/Gebäudegröße, Besitzverhältnisse, notwendiger Grundstückserwerb, Erweiterungspotential, Barrierefreiheit pp.) ersichtlich wären. Doch, der „Drops scheint gelutscht“ zu sein, wie man so schön sagt. Allem Anschein nach hat sich CDU und BM’in auf einem Weg verrannt, von dem sie trotz vieler kritischer Gegenargumente zu ihrem präferierten Standort Marktstraße 3, 5, 7 nicht mehr abweichen will.

Eine fatale und zu kurz gedachte Entscheidung mit vielen Unwägbarkeiten! Statt Musikschule ein „Haus der Musik“ zu planen und zu verorten, wäre eine sinnvolle Zukunftsentscheidung gewesen. Lohne hat mehr als nur Musikschule. Auch Stadtkapelle, Spielmannzug, Musikgemeinschaften und Chöre hätten Mitsprachrecht haben müssen.

Fazit:

Wir hätten gedacht, dass die damaligen CDU-Planungen um die Marktgalerie eine Ausnahme gewesen wären, doch die Musikschulplanung toppt alles bisher Dagewesene. Statt mit einer soliden Grundlageermittlung zu beginnen, wie von SPD/Grüne 2022 beantragt, fokussierten sich CDU und BM’in zunächst ausschließlich auf den Standort ehemals Buchhandlung Rießelmann. Das Platzangebot reichte bei weitem nicht aus, es musste zugekauft werden. Städtebauliches Erscheinungsbild, Einengung des alten Kirchplatzcharakters, notwendige Fällungen stadtbildprägender Bäume und Erweiterungsmöglichkeiten spielten wie auch damit verbundene Millionenkosten eine untergeordnete keine Rolle.

Zur Ablenkung präsentierte die CDU dann noch die „Neue Lohner Mitte“, als wenn die Innenstadt nicht schon genug andere Baustellen hätte, für die sie maßgeblich mitverantwortlich ist. Letztlich gipfelt die Beratung mit der Entscheidung der CDU, die Bürger von einer direkten Beteilung an diesem wichtigen Prozess auszuschließen. Ein absolutes „No-Go“, wie wir meinen. Bei den Entscheidungen der letzten 20 Jahre hätte es Lohne gutgetan, einen größeren Fokus zu legen auf direkte Bürgerbeteiligung bei herausragenden Entscheidungen.

SPD/Grüne sind große Befürworter, Meinungen und Wünsche der Bürger ernst zu nehmen und transparent in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Gegenteiliges Verhalten erzeugt Vertrauens- und Akzeptanzverlust und letztlich fördert es Politikverdrossenheit, die wir uns in der heutigen Zeit keinesfalls leisten können. Die Lohner CDU scheint dagegen den rechten Weg der Vernunft, der Glaubwürdigkeit und Bürgernähe verlassen zu haben.

Zur Wahrheit gehört auch…

1. Ist die Gruppe SPD/Grüne gegen den Neubau einer Musikschule? 

Nein, ganz im Gegenteil. Anfang 2022 hatte der Leiter der Musikschule das Projekt Musizierlernhaus vorgestellt, dass er sich die Altimmobilie „Rießelmann“ als Zweitstandort der Musikschule vorstellen könnte. In der Begründung dazu wurden u.a. schon länger bestehende Probleme über die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten durch die von-Galen- und die Musikschule angeführt. Die SPD hat daraufhin mit beiden Einrichtungsleitern entsprechende Gespräche geführt, die aus unserer Sicht eine räumliche Trennung erforderlich und zeitnah notwendig machten. Im Juli 2022 haben wir einen in der Sache ausführlich begründeten Antrag gestellt, der leider im Fachausschuss keine Mehrheit fand und zurückgestellt worden ist, damit die Verwaltung zunächst Gespräche mit beiden Beteiligten führt.

In der Ratssitzung im Oktober 2022 haben wir einen Ergänzungsantrag für eine Grundlagenermittlung gestellt, um valide Daten u.a. zu Raumbedarfen als auch damit verbundene Kosten zu ermitteln; im Übrigen auch im Falle eines Neubaus einer Musikschule auf der „Grünen Wiese“. Auch dieser Antrag wurde von der Mehrheit zurückgestellt.

2. Warum ein Neubau auf der „Grünen Wiese“ statt in der Innenstadt?

Im Frühjahr 2021 hat die Lohner CDU dem Vorschlag des damaligen BM Gerdesmeyer zugestimmt, die Leerstands-Immobilie Rießelmann für „teuer“ Geld zu kaufen. Trotz unserer Hinweise, Mahnungen und der vielen negativen Erfahrungen um die problemhaftete Vermarktung der Fläche Pund/Schlarmann, verbunden mit millionenschweren Ausgaben, holten sich CDU und Verwaltung ein neues „Kuckucksei“ ins Nest. Es kam, wie es kommen musste: Trotz sehr hohem Aufwand der Wirtschaftsabteilung wurde keine umsetzbare Projektidee gefunden. Das zunächst als Frequenzbringer angedachte „Spälhus“ wurde aufgrund zu hoher Kosten (rund 2,2 Millionen Euro) als nicht umsetzbar eingestuft. Es folgte dann die Idee des „Musizierlernhauses“ mit einem ähnlich hohen Kostenansatz zuzüglich Sanierungskosten an Dach und Fassade.  Eine erste Analyse ergab, dass die Raumkapazitäten nicht ausreichend sind. Unsere geäußerten Bedenken, damit einen kostenträchtigen Zweitstandort der Musikschule zu schaffen und damit weiterhin ungelöste Probleme bei einer fortgeführten gemeinsamen Nutzung der Von-Galen-Schule, wurden in den Hintergrund gedrängt.

3. Aber die Musikschule belebt die Innenstadt

Jeder wieder besetzte Leerstand belebt die Innenstadt. Die Behauptung, dass Musikschüler sowie deren Familien zusätzlich als Laufkundschaft für Geschäfte, Gastronomie und andere Angebote in der Innenstadt dienen, vagen wir schon allein des mangelnden Angebots wegen zu bezweifeln. Eher sind zusätzliche Verkehrsprobleme zu erwarten, wie z.B. durch Elterntaxis und fehlender Fahrradabstellplätze. In der letzten Sitzung des Bauausschusses hat die CDU erstmals öffentlich erklärt, dass der Handel in der Innenstadt passe- also tot sei. Dieses Eingeständnis kommt spät, hat aber seine Gründe. Mit dem Bau der „Fußgängerzone“ fing es an, die Verlagerung „Leffers“ hinter die Bahnschienen folgte, vollmundige Zusagen, dass E-Center und Famila die Innenstadt beleben, treffen bis heute nicht zu und haben sich als eindeutig falsch erwiesen. Die Bemühungen der Lohner Kaufmannschaft und SPD-Anträge, die eine eingeschränkte Öffnung der Fußgängerzone für den Fahrzeugverkehr forderten, scheiterten an der CDU-Mehrheit. Obendrauf sind viele innerstädtische Kaufleute auch noch zur anteiligen Zahlung von Sanierungsbeiträgen herangezogen worden, weil die Innenstadt eine Aufwertung durch die Fußgängerzone erfahren haben sollte. Tatsache ist, dass in dessen Folge sich nach und nach weiterer Leerstand gebildet hat, dem trotz Gründerprogramm zuletzt das Fleischerfachgeschäft Schmidt/Schaland zum Opfer fiel. Diese Gemengelage macht deutlich, welchen Wert, welche Aussagequalität in den Raum gestellte Prophezeiungen wirklich haben.

4. Hat die Politik in Bezug auf innerstädtische Belange versagt?

Für den Ist-Stand der Lohner Innenstadt ist auch die Lohner Politik mitverantwortlich. Daher hätten wir uns einen stärken Einfluss und Unterstützung besonders der innerstädtischen Gewerbetreibenden gewünscht. Nach wie vor halten wir es für falsch, wenn sich Kommunalpolitik als Steuerungselement für kaufmännische Belange einbringt. Es müsste umgekehrt sein: Der innerstädtischen Gewerbetreibenden muss eine größtmögliche politische Unterstützung erfahren; ihre Ängste, Wünsche und Vorschläge müssen wahrgenommen werden. Stattdessen erleben wir eine über 40-jährige Lohner CDU-Mehrheitspolitik, die weder Willens ist noch in der Lage war, Selbstreflexion zu führen. Das bedeutet, eigene politische Entscheidungen zu überdenken, ggf. auch als Fehleinschätzung einzugestehen und dann zu ändern. Gegenteilig ist gehandelt worden. Millionen von Steuergeld Euro sind in innerstädtische Bauprojekte geflossen und sollen weiter fließen, wie jetzt in den Neubau einer Musikschule in der Marktstraße. Wir müssen endlich davon weg, Symptome zu bekämpfen, anstatt der Ursache auf den Grund zu gehen. 

5. Wären die Baukosten für eine Musikschule auf der „Grünen Wiese“ günstiger als in der Marktstraße?

Von unserem Sachverstand ausgehend, sind wir fest davon überzeugt, dass der Ansatz „Grüne Wiese“ wesentlich kostengünstiger wäre. Schauen sie: Da das Gebäude Rießelmann zu klein ist, worauf CDU und Verwaltung das Objekt Marktstraße 3 gekauft haben. Zusätzlich werden noch 170 qm von der Kath. Kirchengemeinde benötigt. In Summe gesehen, ist der Steuerzahler mit weit über 1 Million Euro belastet, ohne dass ein Stein zum Neubau gesetzt worden ist.

Die bisher geschätzten – wohlgemerkt geschätzten Baukosten liegen bei rund 8,7 Millionen Euro. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass mit höheren Kosten immer zu rechnen ist; möglicherweise bis zu 30%. Hinzu kommen Notar-, Grundbuchkosten sowie die für die notwendige Änderung des Bebauungsplanes. Nicht hinzugerechnet ist der immense Verwaltungsaufwand. 

Neben den Kosten ist auch noch eine andere Frage zu beantworten: Perspektivisch gesehen ist heute bereits bekannt, eine Erweiterung am Standort in der Marktstraße wird nicht möglich sein. Sollte die Lohner Musikschule weiteren Zulauf haben wie bisher, sind die nächsten Probleme vorprogrammiert.

Faktenorientiert sind wir nach wie vor für einen Neubau auf der „Grünen Wiese“. Einen möglichen Standort haben wir genannt, wo wir uns einen Neubau als Funktionsgebäude vorstellen könnten.   

6. Warum bleiben die Argumente von SPD/Grüne unberücksichtigt?

Das hat viel mit der Art und Weise Lohner Mehrheitspolitik zu tun. Und da gehört zur Wahrheit auch, dass grundsätzlich die Vorschläge und Anträge anderer keine Akzeptanz finden. Ganz im Gegenteil, mit allem rhetorischen Geschick versucht man eine Ablehnung zu begründen. Unsere immer wieder ausgesprochene Hoffnung, dass sich der Stadtrat zum Wettbewerb der besten Ideen und nicht von abhängiger Parteizugehörigkeit entwickelt, findet in Lohne kein Gehör. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass trotz vieler berechtigter Gegenargumente und Widerstände der einmal eingeschlagene Weg unter allen Umständen eingehalten wird – egal was es koste. Das führt sogar so weit, dass CDU und BM’in sich nicht davor scheuen, einen Ratsbeschluss aus Dezember 2017 zu ignorieren. Dieser besagt, dass bei einer Investition über eine Million Euro durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden soll. Wer soll das noch verstehen?

7. Rechtfertigt der Neubau in der Marktstraße den wahrscheinlichen Verlust von bis zu drei Linden?

Der Lohner Stadtrat ist seit vielen Jahren und bei vielen Entscheidungen immer darum bemüht, vorhandene Bäume zu schützen und neue anzupflanzen. Der Verlust fast jeden Baumes wird hinterfragt. Nicht in jedem Fall gelingt es, doch dann werden Ausgleiche geschaffen. Die drei infrage kommenden alten Linden sind aber ein besonderer Fall. Sie sind nach unserer Auffassung besonders stadtbildprägend, dienen von ihrer Größe her als Schattenspender und besonders auch zur CO-2-Bindung. Vor diesem Hintergrund halten wir das Fällen dieser alten Bäume für falsch und auch nicht ersetzbar, z.B. durch den Ankauf und der Neuanpflanzung von größeren Bäumen zu jeweils 10.000.- € oder mehr. Die Diskussion hätte sich erübrigt, wenn 2019 der Stadtrat der von uns beantragten Verabschiedung einer Baumschutzsatzung zugestimmt hätte.