Willkommen bei der SPD Lohne (Oldb.)

Die SPD-Fraktion spricht sich ausdrücklich für den Verkauf der Teilfläche mit dem Adolf-Kolping-Haus an eine private Lohner Investorengemeinschaft aus. Nach Ansicht der Fraktion haben CDU, Bürgermeisterin und Verwaltung endlich erkannt, dass der Erwerb von Altimmobilien in der Lohner Innenstadt nicht nur mit erheblichen Problemen verbunden ist, sondern auch hohe Kosten und einen großen Personalaufwand verursacht. Die bisherigen Erfahrungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Flächen Pundt/Schlarmann sowie der ehemaligen Buchhandlung Riesselmann, haben gezeigt, dass bereits in der Vergangenheit Millionenbeträge an Steuergeldern aufgewendet werden mussten, um überhaupt eine neue Nutzung für diese Immobilien zu ermöglichen.

Die SPD-Fraktion freut sich besonders darüber, dass eine Lohner Investorengemeinschaft ein offensichtlich sehr durchdachtes und vielversprechendes Konzept für die zukünftige Nutzung der Fläche entwickelt hat. Dies zeigt sich unter anderem im geplanten Bau einer Tiefgarage, die über eine Zufahrt von der bereits bestehenden Tiefgarage erschlossen werden soll, und in der Schaffung neuer gastronomischer Angebote.

Die von der CDU vertretene Idee, den „Rixheimer Platz“ zu einer „Neuen Mitte“ für Lohne zu entwickeln, lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab. Im bereits beschlossenen Gestaltungskonzept „Innenstadt“ hat ein Fachbüro verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Gestaltung aufgezeigt. Diese können nun durch den Erwerb weiterer 710 Quadratmeter noch angepasst werden. Für die Zukunft eröffnet dies neue Möglichkeiten für die Nutzung des Platzes, etwa als Veranstaltungsfläche oder für den Wochenmarkt am Donnerstag.

Eine Nutzung des Adolf-Kolping-Hauses als Standort für die Musikschule wäre aus Sicht der SPD-Fraktion zumindest eine prüfenswerte Alternative gewesen. Allerdings hatte diese Option keinerlei Chance, denn die Entscheidung zugunsten des Standortes Marktstraße war bereits getroffen, obwohl bis heute Wirtschaftlichkeitsvergleiche fehlen. Bei der Nachnutzung der Immobilie Riesselmann hatte für CDU, Bürgermeisterin und Verwaltung stets deren Priorisierung Vorrang – unabhängig von den entstehenden Kosten, der Vernichtung der stadtbildprägenden Linden und eines großen gegenteiligen Meinungsbildes in der Lohner Bevölkerung.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Lohne hat einen Antrag eingebracht, mit dem geprüft werden soll, inwieweit bestehende Investitionskredite der Stadt vorzeitig abgelöst werden können und welche Kosten – insbesondere Vorfälligkeitsentschädigungen – damit verbunden wären.

Hintergrund

Laut Haushaltsplan 2025 beläuft sich die Verschuldung der Stadt Lohne durch Investitionskredite auf rund 4,4 Millionen Euro. Ein wesentlicher Teil dieser Summe stammt aus einem Kredit über 2 Millionen Euro, der am 20.10.2022 bei der Commerzbank AG aufgenommen wurde.

Obwohl dieser Kredit bislang nicht in Anspruch genommen wurde, entstehen der Stadt jährlich Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro für Zinsen und Tilgung. Diese Belastung erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsentwicklung nicht mehr angemessen.

Positive Haushaltsentwicklung

Im Rahmen der Beratungen zum 1. Nachtragshaushalt 2025 wurde bekannt, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant – sie steigen von 33 auf 44 Millionen Euro. Zudem wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Überschuss von rund 2 Millionen Euro erwartet, der sich nach bisherigen Erfahrungen bis zum Jahresende noch erhöhen könnte.

Ziel des Antrags

Die SPD-Fraktion sieht in dieser Entwicklung die Chance, die finanzielle Belastung der Stadt nachhaltig zu reduzieren. Eine vorzeitige Ablösung von Krediten könnte dazu beitragen, den finanziellen Spielraum der Stadt zu erweitern und die Zinslast zu senken, sofern dies wirtschaftlich sinnvoll ist.

Die Beratung des Antrags soll in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung am 25.11.2025 erfolgen.